Roth findet Forderung des Innenministers nach Reisebeschränkungen "abstoßend"

Mittwoch, 17. Oktober 2012, 06:11

Berlin (dts) – Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. „Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus“, sagte Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Friedrichs Äußerung sei „umso abstoßender, als sein Vorstoß zeitgleich mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU kommt“. Die habe in der Preisbegründung eigens auf die integrierende Kraft der EU für die Balkanvölker abgehoben. „Friedrich hätte ja auch einmal die Frage stellen können, warum Menschen aus Serbien und Mazedonien, gerade auch Roma, ihre Heimat verlassen“, forderte Roth in dem Interview. Sie verlangte, Europa müsse Menschen aus Syrien aufnehmen. „Deutschland hätte längst vorangehen und Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin.

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