Lammert warnt vor Zugeständnissen an Griechenland ohne Bundestag

Samstag, 27. Oktober 2012, 13:29

Berlin (dts) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Regierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. „Ich warne Unvorsichtige“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte.“ Bisher seien „alle sensiblen Sachverhalte“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Nach Lammerts Ansicht erfordert „jede wesentliche, das heißt nicht rein technische Änderung“, die Zustimmung des Bundestages. „Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen“, so Lammert.

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