Russland-Beauftragter verschärft Kritik an Moskau

Sonntag, 28. Oktober 2012, 10:46

Berlin (dts) – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat seine Kritik an der Politik von Präsident Wladimir Putin verschärft. „Polizei, Justiz und Gesetzgeber setzen derzeit auf Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Russland sei auf keinem guten Weg. „Schauen Sie sich die demografische Entwicklung oder den dramatischen Exodus von Kapital an. Gut ausgebildete Menschen verlassen in großer Zahl das Land. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine Modernisierung“, so Schockenhoff. Deutschland und Russland hätten zudem unterschiedliche Vorstellungen davon, was der Begriff Modernisierungspartnerschaft bedeute. „Die russische Regierung verengt die Debatte auf die Modernisierung der Streitkräfte und bestimmter Technologien“, erklärte der Russland-Beauftragte. Die Kritik aus Moskau an ihm passten leider zu der „Politik der Einschüchterung, die wir im Moment in Russland erleben.“ Das Moskauer Außenministerium hatte dem CDU-Politiker „verleumderische Äußerungen“ vorgeworfen.

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