NRW und Rheinland-Pfalz geben Steuerreform in 2013 keine Chance mehr

Donnerstag, 1. November 2012, 06:58

Düsseldorf/Mainz (dts) – Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. „Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Für Steuersenkungen besteht kein Spielraum“, sagte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, der Zeitung. „Wir sollten unseren Blick nun besser auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast legen und unser Steuerrecht vereinfachen. Da hat der Bürger mehr davon als von wahltaktisch begründeten Steuergeschenken“, so der SPD-Politiker.

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