Koalitionsausschuss soll erneut im November tagen

Mittwoch, 7. November 2012, 00:00

Berlin (dts) – Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“, der nächste Koalitionsausschuss finde am Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November statt. „Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, definitiv verhindern will“, sagte Döring. Er betonte, die Koalition habe „noch einiges vor“. Auf die Frage, ob es noch gemeinsame Dinge gebe, die Schwarz-Gelb beschließen könne, antwortete Döring: „Natürlich.“

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