Schweiz gibt Steuerabkommen mit Deutschland noch nicht verloren

Bern (dts) – Die Schweiz will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland trotz der Ablehnung im Bundesrat noch nicht aufgeben. „Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen“, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheißen habe und das Referendum nicht zustande gekommen ist, so die Bundespräsidentin weiter. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen.

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