Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD offen für weitere Verhandlungen

Samstag, 24. November 2012, 11:24

Berlin (dts) – Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.

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