Bosbach fordert geschlossenes Vorgehen bei NPD-Verbotsfrage

Dienstag, 4. Dezember 2012, 16:55

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahren ein geschlossenes Vorgehen von Bundesrat und Bundesregierung. Der CDU-Politiker sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt.“ Der Bundestag sei bei einem möglichen Verbotsversuch weniger bedeutsam, so Bosbach: „Ein Parteiverbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.“ Nur die Regierungen von Bund und Ländern könnten abschließend beurteilen, ob das Material aussagekräftig sei, damit ein Antrag mit „höchster Wahrscheinlichkeit“ Erfolg habe. Bosbach sagte: „Der Bundestag ist nicht entscheidend.“

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