NPD-Verbotsverfahren: Bouffier reagiert zurückhaltend auf Forderung Lammerts

Freitag, 7. Dezember 2012, 17:09

Wiesbaden (dts) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Aufforderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten, zurückhaltend kommentiert. „Die Sache ist nicht so einfach. Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten“, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bouffier nannte die Zustimmung Hessens trotz etlicher Bedenken „eine Frage der Abwägung“. Die „Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen Extremismus und hier gegen die NPD“ sei für ihn „entscheidender“ gewesen als die Frage, „ob unsere Bedenken so durchschlagend sind, dass wir uns mit einem Nein gegen ein Verbotsverfahren stellen“, sagte Bouffier der FAZ (Samstagsausgabe). Schon im ersten Verbotsverfahren 2002 habe Hessen die Ansicht vertreten, dass der „gesamtgesellschaftliche und politische Kampf gegen Extremismus an allen Fronten am wichtigsten ist“. Ein Verbotsverfahren der NPD könne dann „obendrauf“ kommen, „wenn man ganz davon überzeugt ist, dass man damit erfolgreich ist“. Er halte es auch für richtig, seine Bedenken nicht zu verschweigen. Da in der Ministerpräsidentenkonferenz das Prinzip der Einstimmigkeit herrsche, hätte ein Nein Hessens aber das Aus für ein Verbotsverfahren der Länder bedeutet: „Das habe ich nicht für richtig gehalten“, sagte Bouffier. Deshalb werde Hessen auch bei der Abstimmung im Bundesrat ein Verbotsverfahren mittragen.

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