Schäuble: Grundlagen für Bankenaufsicht noch vor Weihnachten

Sonntag, 9. Dezember 2012, 00:10

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass in den nächsten 14 Tagen die Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel.“ Schäuble weiter: „Mit dem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden. Ganz wichtig ist dabei, dass an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommt. Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein. Die Lösung dieses Gegensatzes ist der Kern des Problems.“

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