Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor Risiken des NPD- Verbotsverfahrens

Sonntag, 9. Dezember 2012, 07:35

Berlin (dts) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Jentsch: „Dieses Verfahren wird nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung“. Der Staatsrechtler, Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsprozess 2003, warnte vor einem erneuten Scheitern. „Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken“. Die Politik müsse streng prüfen, „ob sich das Risiko lohnt, für das, was man erreichen will“. Falls das Bundesverfassungsgericht einem Verbot zustimmt, ist es nach Ansicht Jentschs wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil wieder kassiert.

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