Riexinger ruft Bundestag zu fraktionsübergreifender NPD-Verbotsinitiative auf

Freitag, 14. Dezember 2012, 16:45

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots-Initiative aufgerufen. „Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen“, sagte Riexinger gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Der Linken-Chef sei deshalb dafür, dass es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im Bundestag gebe. „Es wäre jedenfalls das Beste, wenn wir überparteilich und unmissverständlich sagen würden: Null Toleranz für Nazis.“ Die Länderkammer hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen.

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