FDP erwägt Einführung einer Sonderabgabe für Ökostrom-Produzenten

Dienstag, 18. Dezember 2012, 08:26

Berlin (dts) – Die FDP erwägt die Einführung einer Sonderabgabe für Ökostrom-Produzenten. Das geht aus einem internen Positionspapier für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hervor, das der „Superillu“ vorliegt. Abgabepflichtig wäre demnach der „in das Netz eingespeiste Strom, so weit die Anlagenbetreiber keine Rücksicht auf die jeweilige Netzsituation nehmen“, heißt es in dem Schriftstück. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen dem Positionspapier zufolge die Energiewende vorangetrieben und der nötige Netzausbau finanziert werden. Ohne eine solche Abgabe würden die Kosten dafür „auf die Allgemeinheit abgewälzt, was weder legitim noch effizient“ sei, zitiert die Wochenzeitschrift aus dem Papier.

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