BDI forderte Oettinger zum Widerstand gegen Tabakrichtlinie auf

Dienstag, 18. Dezember 2012, 14:09

Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits im September versucht, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die neue schärfere Tabakrichtlinie der EU in Stellung zu bringen. In einem auf den 5. September datierten Brief, der der „Zeit“ vorliegt, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an Oettinger: „Lieber Herr Oettinger, in Absprache mit weiteren europäischen Industrieverbänden, die ebenfalls ihre jeweiligen nationalen Kommissare kontaktieren, schreibe ich Ihnen, um Ihnen die Bedenken der deutschen Industrie im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie mitzuteilen.“ Zum Abschluss des Briefes bittet Kerber den EU-Kommissar, sich im Rahmen der internen Kommissionsabstimmung „dafür einzusetzen, dass die von uns angesprochenen Punkte im Vorschlag der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (Sanco) angemessen Berücksichtigung finden“. Die führenden Industrieverbände Europas verständigten sich bereits am 10. Januar 2012 darauf, gegen die neue EU-Tabakrichtlinie vorzugehen, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll. Nach Möglichkeit, so heißt es im Sitzungsprotokoll der Dachorganisation Business Europe, „sollten Kommissare oder Kabinettsmitglieder erreicht werden“. Die EU will mit der Richtlinie die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln verschärfen und bestimmte Zusatzstoffe verbieten.

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