Union und FDP erwägen weitere Beitragssenkungen

Berlin (dts) – Angesichts steigender Milliardenrücklagen und Rekordüberschüssen in den Sozialkassen pochen Politiker von Union und Liberalen auf weitere Beitragssatzsenkungen. In der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits ab 1. Juli von 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der Zeitung. „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen – und nicht die Kassenchefs.“ Der Koalitionspartner FDP zeigte sich offen für weitere Entlastungen. Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Bild-Zeitung“: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“ Nach jüngsten Meldungen haben die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr Rekordrücklagen über insgesamt 28 Milliarden Euro angehäuft. Auch die Pflegeversicherung sitzt auf einem Rücklagenpolster von 5,6 Milliarden Euro. Bereits zum 1. Januar 2013 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt.

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