Westerwelle beschuldigt Assad

Mittwoch, 18. September 2013, 02:13

Berlin/Damaskus (dts) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. „Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach der Untersuchung durch die UN-Inspektoren gebe es „abschließende Gewissheit, dass das, was am 21. August bei Damaskus geschehen ist, ein schweres humanitäres Verbrechen“ sei. Dies hätten die Inspektoren in ihrem Bericht „zweifelsfrei belegen“ können. Die sorgfältige Recherche der UN-Inspektoren „bestätigt unsere Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte“. Westerwelle schloss sich damit in der Bewertung der Attacken den USA, Frankreich und Großbritannien an. Dagegen sprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow von „höchst ernst zu nehmenden Gründen“ für seine Annahme, dass die Angriffe eine „Provokation“ der Rebellen gewesen seien. Westerwelle forderte zudem, der UN-Sicherheitsrat müsse den Internationalen Strafgerichtshof beauftragen, den Giftgaseinsatz zu untersuchen. „Damit daraus kein Dammbruch wird, muss die internationale Gemeinschaft jetzt geschlossen handeln und alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt.“ Deshalb solle der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe beauftragen.

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