Edathy kritisiert Überwachung von Journalisten

Donnerstag, 19. September 2013, 13:08

Berlin (dts) – Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert. „Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Nach allen bisher vorliegenden Informationen war die Praxis offenkundig rechtswidrig.“ Der niedersächsische Landtag sei nun aufgerufen, sich mit den Vorgängen zu beschäftigen, so Edathy. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass mindestens sieben Journalisten vom Verfassungsschutz observiert wurden.

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