Hasselfeldt weist SPD-Bedingungen für Große Koalition zurück

Berlin (dts) – Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, hat die Bedingungen der SPD für eine Große Koalition zurückgewiesen. Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: „Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Am Beginn von Koalitionsverhandlungen kann niemand sagen, was am Ende steht“, sagte die CSU-Politikerin. Das sei das Wesen von Verhandlungen. Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen, verknüpfte das Votum aber gleichzeitig mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die doppelte Staatsbürgerschaft. Außerdem dürfe es keine Sozialkürzungen in einer Großen Koalition geben. Auf Steuererhöhungen wollen die Sozialdemokraten hingegen nicht mehr bestehen.

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