Lammert: Bundestag wartet nicht auf Koalitionsverhandlungen

Dienstag, 22. Oktober 2013, 11:52

Berlin (dts) – Der Bundestag soll nach Ansicht von Norbert Lammert die Arbeit sofort aufnehmen und nicht auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen warten. Das sagte der alte und neue Bundestagspräsident in der konstituierenden Sitzung nach seiner Wahl. Beide Verfassungsorgane, Regierung und Parlament, können ihre Verantwortung wahrnehmen. Es gebe eine Reihe von „Hausaufgaben“ zu erledigen. Zudem beklagte Lammert, dass es in der letzten Legislaturperiode zu viele Anträge und Gesetzesvorhaben gegeben habe. Entweder müsste die Anzahl der Sitzungswochen erhöht werden oder „der Ehrgeiz in der Produktion von Papieren“ diszipliniert werden. In Hinblick auf die zu erwartende kleine Opposition machte Lammert deutlich, dass diese in ihren Rechten gestärkt werden müsse. Die Opposition müsse eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung der Mehrheit unterlägen.

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