EU-Parlament will Bankdatenaustausch-Abkommen mit USA kippen

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 20:19

Brüssel (dts) – Das EU-Parlament hat sich mit einer Resolution dafür eingesetzt, dass `Swift`-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union auszusetzen. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen stimmte das Parlament am Mittwochmittag dafür, den legalen Transfer von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung auszusetzen. „Wir brauchen die USA in vielen Bereichen als Partner, aber wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen“, sagte Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD im Europaparlament „Spiegel Online“ mit Blick auf die weitere Enthüllungen im Rahmen der NSA-Affäre. Man habe nun ein Zeichen gesetzt. Allerdings ist die Resolution nicht bindend, dafür müssten zwei Drittel der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten für eine Aussetzung des Abkommens stimmen.

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