Bundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre

Montag, 28. Oktober 2013, 15:39

Berlin (dts) – Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht haben soll, sind demnach als einer von zwei Tagesordnungspunkten vorgesehen. Eine Bundestags-Sondersitzung war zuvor von den Grünen und der Linkspartei vehement gefordert worden. Die beiden Parteien fordern zudem einen Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen. Über diesen könnte in der Bundestags-Sondersitzung am 18. November abgestimmt werden.

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