Soli lässt Begehrlichkeit der Länder wachsen

Montag, 28. Oktober 2013, 20:02

Berlin (dts) – Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. „Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Umverteilung zugunsten der Länder. Er stellt sich aber offensichtlich darauf ein, auf eingeplante Überschüsse zu verzichten, um ohne Steuererhöhungen die Mehrausgaben der großen Koalition finanzieren zu können.

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