Kommunen wollen höheren Anteil an Umsatzsteuer

Dienstag, 29. Oktober 2013, 21:24

Berlin (dts) – Im kommunalen Lager gibt es Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Städte und Gemeinden über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der richtige Weg ist. Der Landkreistag schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, schreibt die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Hier ließen sich Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro durch eine simple Gesetzesänderung erreichen. Außerdem könnte man ohne jede Verwerfung im bisherigen Aufgaben- und Finanzsystem von Bund, Ländern und Kommunen die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf bundesdurchschnittlich 49 Prozent erhöhen. „Hier gibt es noch einmal ein Entlastungspotential bis zu 2,4 Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, im Gespräch mit der F.A.Z.

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