Hofreiter sieht in EU-Stellungnahme keinen „Freibrief“ für Pkw-Maut

Donnerstag, 31. Oktober 2013, 13:52

Berlin (dts) – Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein „Freibrief“ für die Einführung der Maut in Deutschland. „Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, „dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird“. Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei „sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser“.

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