Gröhe erteilt Volksabstimmungen Absage

Mittwoch, 13. November 2013, 10:44

Köln (dts) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Volksabstimmungen eine klare Absage erteilt. Gröhe zufolge werde es im Falle einer Großen Koalition keine Verabredung geben, die eine „Verfassungsänderung hin zu umfassenden plebiszitären Elementen“ vorsieht. „Da hat sich die CDU klar positioniert“, sagte der CDU-Generalsekretär am Mittwoch dem „Deutschlandfunk“. Es gebe in dieser Frage „verschiedene Positionen von CDU und CSU“, räumte Gröhe ein. Mit Blick auf den jüngsten Zwist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD erklärte der CDU-Generalsekretär, dass es „in einer Fülle von Themen“ unterschiedliche Positionen gebe. Dass es da „mal scheppert“, sei normal. „Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass in wichtigen Politikfeldern bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden“, betonte Gröhe.

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