NRW: Bauminister fordert „Wohnungspolizei“

Donnerstag, 14. November 2013, 07:59

Düsseldorf (dts) – Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf: „Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen“, sagte Groschek der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz: Es soll den Kommunen bei einem hinreichenden Verdacht auf die Vermietung von unzumutbarem Wohnraum auch Razzien ermöglichen. Als Paragraph 11 ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen: „Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden“.

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