Oppermann: Spionageabkommen darf kein „Stillhalteabkommen“ werden

Montag, 18. November 2013, 17:18

Berlin (dts) – Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, aus dem Antispionageabkommen zwischen Deutschland und den USA ein reines „Stillhalteabkommen“ zwischen den nationalen Geheimdiensten zu machen. Ein solches Abkommen müsse zwischen den Regierungen geschlossen werden und rechtlich bindend sein, sagte er am Montag in der Bundestagsdebatte zu den Abhöraktivitäten der NSA. Ein solches Abkommen dürfe sich dabei nicht nur auf Unternehmen beschränken, sondern müsse auch den Schutz der Bürger sicherstellen. Es sei „naiv“ gewesen, den Angaben der NSA Glauben zu schenken, es hätte keine massenhafte Ausspähung gegeben. Nun gelte es, die Spionage aufzuklären, die Partnerschaft zwischen den Ländern intakt zu halten und eine humanitäre Lösung für Edward Snowden zu finden.

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