Göring-Eckardt will Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin nicht verhindern

Dienstag, 3. Dezember 2013, 16:11

Berlin (dts) – Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die geplante Berufung der früheren Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht verhindern. „Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. Wer den Vorsitz übernehme, entscheide die Linksfraktion „und bestimmt dafür ein Mitglied ihrer Fraktion. Gesine Lötzsch gehört dazu“, betonte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatte die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, dass eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen die Berufung von Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses verhindern will. Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stephan Kühn (Grüne) halten Lötzsch vor, wegen ihrer angeblich mangelnden Distanzierung von der SED-Diktatur für den Posten nicht geeignet zu sein.

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