Sanktionen: Schäuble hält Wirtschaftsinteressen für zweitrangig
Berlin (dts) – In der Debatte um härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands für zweitrangig. „Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität“, sagte Schäuble „Bild am Sonntag“. „Oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden. Wenn der deutsche Finanz- oder Wirtschaftsminister sagen würde: `Vorsicht, Sanktionen schaden unseren Wirtschaftsinteressen`, dann hätte die Kanzlerin den falschen Wirtschafts- oder Finanzminister.“ Im Konflikt mit Russland sprach sich Schäuble für ein entschlossenes Vorgehen aus: „Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein. Dazu gehört auch, die Verlässlichkeit der Nato zu betonen.“ Laut Schäuble zeigten auch die bisher verhängten Sanktionen gegen Moskau Wirkung: „Tatsache ist: Der Rubel verliert an Wert, das Haushaltsdefizit Russlands steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ist schlecht. Das sieht auch der russische Präsident.“ Im übrigen sei es „leicht, Sanktionen zu fordern, die nicht die eigene Wirtschaft betreffen. Einige europäische Staaten hängen zu 100 Prozent von Öl- und Gaslieferungen aus Russland ab.“ Um die Ukraine-Krise zu lösen setzt Schäuble vor allem auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA und ein einheitliches Auftreten der Europäer: „Die Krise um die Ukraine zeigt, dass die Anforderungen an Europa größer werden. Ohne die transatlantische Partnerschaft mit den USA wird uns das aber nicht gelingen.“
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