Finanzpolitiker räumen Klage gegen Bankenunion keine Chancen ein

Berlin (dts) – Finanzpolitiker des Bundestages sehen keine Chancen auf Erfolg der Verfassungsklage des Berliner Wirtschaftsprofessors Markus Kerber gegen die Bankenunion: „Ich sehe keinerlei Erfolgschancen, weil es nicht um die Frage geht, ob durch die Bankenunion deutsche Steuermittel betroffen sind. Der Bankenfonds soll ja gerade verhindern, dass deutsche Steuergelder bei Bankenpleiten herangezogen werden“, sagte Axel Troost, Vizefraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, der „Welt“. Eine Gruppe von fünf Professoren hat der „Welt am Sonntag“ zufolge diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte der Berliner Jurist Kerber, Initiator der Verfassungsbeschwerde. Die Politik sieht dagegen keine Grundlage für eine Klage. „Die Bankenaufsicht bei der EZB wird dem europäischen, aber auch ganz besonders dem deutschen Steuerzahler in Zukunft viel Geld sparen“, sagte Ralph Brinkhaus, Vizefraktionsvorsitzender der Union, der „Welt“. „Juristisch wird diese Klage – wie auch die gescheiterte ESM Klage – vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Ökonomisch versuchen die Kläger – so scheint es – eine Welt der rein nationalen Finanzmärkte zu konservieren, die es so ob man dies mag oder nicht, einfach nicht mehr gibt“, so Brinkhaus. Die Bankenkrisen in Irland, Spanien, Griechenland oder Zypern hätten gezeigt, dass die bisherige vor allem national organisierte Bankenaufsicht überfordert gewesen sei. „Wir brauchten daher dringend eine europäische Bankenaufsicht“, sagte Brinkhaus.

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