Branchenverband fordert mehr Mittel für Umsetzung der Digitalen Agenda

Dienstag, 29. Juli 2014, 09:03

Berlin (dts) – Der Hightechverband Bitkom hat ausreichende Mittel für die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung gefordert: „Zahlen sind nicht alles“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Aber derzeit sieht der Haushaltsentwurf für 2015 für das Bundeswirtschaftsministerium Ausgaben von rund 7 Milliarden Euro vor, für den Titel Informations- und Kommunikationstechnologien sind aber gerade einmal 73 Millionen Euro vorgesehen.“ Priorität hätten dabei drei Themen: „Infrastrukturen, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer Digitalen Wirtschaft mit ihren Säulen Start-ups und Industrie 4.0.“ Für den Breitbandausbau müsse ein Rahmen geschaffen werden, der den Netzbetreibern Planungssicherheit garantiere, Investitionsanreize setze und getätigte Investitionen nicht entwerte. Beim Datenschutz müsse es unter anderem darum gehen, die EU-Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH