Özdemir erwartet neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, geht davon aus, dass die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Skandals weitergehen muss: „Ich glaube, dass der Bundestag nicht drumherum kommt, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Özdemirs Ansicht nach wurden aus dem „Staatsversagen“ noch immer nicht genügend Konsequenzen gezogen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz etwa stehe die Zukunft der Abteilung Rechtsextremismus in Frage, so Özdemir.

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