Linke fordert Verbot der Terrormiliz „Islamischer Staat“

Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert ein Verbot der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte die Regierung auf, „schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen diese Mördertruppe in die Wege“ zu leiten, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Das würde dazu beitragen, dass heimkehrende Syrien-Kämpfer nicht mehr öffentlich für die Organisation werben könnten, erklärte sie. Der Bundesregierung seien keine „Organisations-, Steuerungs- und Führungsstrukturen“ der IS in Deutschland bekannt, ebenso wenig Aufrufe zu Anschlägen in Europa. Lediglich Einzelpersonen sympathisierten mit der Gruppierung. Es gebe allerdings eine Zunahme der Propagandabeiträge in sozialen Medien wie Facebook und Twitter.

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