Zeitung: Seehofer blockiert wegen Maut vorläufig Regierungsarbeit

Mittwoch, 3. September 2014, 14:02

Berlin (dts) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das habe Seehofer bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht, schreiben die „Lübecker Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Führende SPD-Politiker hätten der Zeitung dieses „faktische Seehofer-Veto“ bestätigt. Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte Kritik an dieser Seehofer-Politik: „Die Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept in der Bundesregierung gibt.“

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