Koalition streitet über EU-Kanada-Handelsabkommen

Berlin (dts) – In der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entbrannt: Die CDU-Spitze und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Nachbesserungen beim Investitionsschutzkapitel ab. „Wer die Zustimmung der Sozialdemokratie zu Ceta haben will, kann nicht gleichzeitig Investitionsschutzregelungen bekommen, mit denen sich Konzerne gegen demokratische Bestimmungen per Sondergericht schützen können“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Wenn Herr Oettinger das noch nicht verstanden hat, ist ihm nicht zu helfen.“ Stegner wies zudem auf die Beschlusslage der SPD hin. „Die Kriterien, die der SPD-Parteikonvent beschlossen hat, sichern den Primat demokratisch legitimierter Politik über den neoliberalen Wettbewerbsfundamentalismus“, sagte er. Der Parteikonvent, ein kleiner SPD-Parteitag mit über 200 Teilnehmern, hatte am Samstag vor einer Woche grünes Licht dafür gegeben, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Darin werden Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte sowie Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz abgelehnt. Die TTIP-Forderungen sollen gleichermaßen für Ceta gelten.

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