EVP-Fraktionschef schließt Sanktionen gegen EU-Haushaltssünder nicht aus

Berlin (dts) – Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hält trotz der Verschiebung der Entscheidung der EU-Kommission zur Haushaltspolitik Frankreichs und Italiens Strafen zu einem späteren Zeitpunkt für möglich. „Wenn bis März nichts passiert, kommen Sanktionen“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die nötigen Haushaltsanstrengungen in den Defizitländern. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Blättern gesagt, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne für 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben“, sagte Juncker.

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