politik

Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demo gegen Blockupy-Verbot am 17. Mai in Frankfurt auf

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet. Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich … Weiterlesen

„Felix“ von Grünberg lässt Norbert Röttgen in Bonn eiskalt abblitzen

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Röttgen wahrscheinlich noch nicht mal ein Abgeordnetenmandat im Düsseldorfer Landtag geholt Mindestens drei Bonner Abgeordnete im neuen Landtag SPD-Kandidaten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks holen die beiden Direktmandate – Dr. Joachim Stamp (FDP) zieht über die Landesliste ein – Auch Rolf Beu (Grüne) voraussichtlich im neuen Landtag vertreten Bonn – Mindestens drei Abgeordnete … Weiterlesen

Neoliberalismus: angesagter Tod einer Pseudowissenschaft

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Zehn logische Einwände und empirische Argumente gegen hartnäckig fortbestehende wirtschaftswissenschaftliche Dogmen von: Dr. von Gero Jenner Bis heute lässt sich der Grundsatz des Neoliberalismus in der folgenden Formel zusammenfassen: Am besten funktioniere die Wirtschaft, wenn der Staat sie ganz sich selbst (und den Anweisungen der ökonomischen Wissenschaft) überließe. Seine Aufgabe solle sich darin erschöpfen, mit … Weiterlesen

Blockupy-Verbot: Keine Einigung vor Gericht – Frankfurt weiter auf Konfrontationskurs

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In der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kam es zu keinem Ergebnis. Frankfurt hält weiter am Demonstrationsverbot von Blockupy-Frankfurt fest. Das Blockupy-Bündnis warf den Frankfurter Behörden vor, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern. Eine Eine Entscheidung des Gericht wird nunmehr am Montag  erwartet. Der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist dabei nicht … Weiterlesen

Stadt Frankfurt verbietet nun auch das Occupy-Camp

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Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten Frankfurt am Main – Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis … Weiterlesen

Das Schreckensszenario ist Hessens Innenminister Boris Rhein selbst

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Bonn/Frankfurt am Main – Der Streit um das Verbot der Blockupy-Aktionstage im Frankfurter Finanzviertel hat am Mittwoch nun auch den Wiesbadener Landtag erreicht. Innenminister Boris Rhein (CDU) verteidigte ebenso wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP das Verbot der für Mitte Mai geplanten Aktionstage durch die Stadt Frankfurt. Das Verbot sei richtig und sein Haus … Weiterlesen

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt

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Auch viele Parteipolitiker empört Frankfurt/Main – Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der “Blockupy-Aktionstage” vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: “Dieses Verbot ist eine offene … Weiterlesen

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben

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„Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik“ / Blockupy-Veranstalter erfahren vom Verbot durch die Presse Frankfurt – Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt BLOCKUPY vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 … Weiterlesen

Wir lassen uns unseren Protest nicht von Frankfurt verbieten

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Frankfurt will Blockupy-Aktionen vom 16. – 19 Mai verbieten Bonn/Frankfurt am Main – In zwei Wochen wollen Tausende Aktivisten aus ganz Europa nach Frankfurt am Main kommen, um gegen die EU-Krisenpolitik zu demonstrieren. Dazu ruft das Aktionsbündnis Blockupy-Frankfurt, dem auch das Erwerbslosen Forum Deutschland angehört auf. Unter anderem soll die Europäische Zentralbank (EZB), als einer … Weiterlesen

Neonazidemo: Bonn ist aufgestanden – Beuel hat sich quergestellt

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Protestbündnis bekräftigt Kritik an Polizeiführung „Bonn ist aufgestanden und Beuel hat sich querstellt“. Das Protestbündnis betrachtet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai als riesigen Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten weit über Bonn hinaus. „In Bonn hat sich die gesamte Gesellschaft zusammengefunden und gezeigt, dass Neonazis hier nur auf Abscheu stoßen. Es hat … Weiterlesen