Bonn/Köln – Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Unter dem Titel: „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/70302-habe-west-lotto-gespielt-hartz-iv.html) können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“, zitiert die „Westdeutschen Zeitung“ aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an.
Die einstweilige Verfügung war von einem privaten Glücksspielanbieter mit Geschäftssitz auf Malta beantragt worden, der in Deutschland Sportwetten anbietet. „Wenn dieser Wettanbieter meint, er müsse auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen seine Konkurrenz ausschalten, weiß er anscheinend nicht, dass seine Instrumentalisierung und Diskriminierung von Hartz IV-Beziehern, für ihn Folgen haben wird, die er sich so dann nicht gewünscht hätte. Aber auch das Kölner Landgericht muss sich fragen lassen, ob diese Entscheidung noch eine Nachwehe des Karnevals ist oder man Hartz IV-Bezieher zur nicht zugehörigen Kaste zählt“, so Behrsing weiter.
Cool. Zwangsarbeit. (1 Eurojob), Entmündigung dann Ghettooooo und dann????????
Irgendwo kann´s das doch nicht mehr sein. Das ist Eingriff in die Privatsphäre!!!!
Schaut mal nach Nordafrika. So als Beispiel.
„Den Spiegel vorhalten“, nennt man so etwas. Eine andere passende Metapher ist „die Geister, die ich rief…“. Wer – wie Lotto – für sich ein Sportwettmonopol beansprucht, weil er den Spieler „besser schützen kann“ als private Wettanbieter (unter Auflagen), muss sich an seinen eigenen Worthülsen messen lassen. Da die Hartz IV Regelsätze weder für Alkoholkonsum noch für Zigaretten gedacht sind, ist die Ausdehnung auf Glücksspiel nur konsequent. Nur darum geht es hier und um eine unsinniges, widersprüchliches Monopol.
Stellt ein Verbot des Lottospiels für Hartz-Iv-Empfänger nicht eine Diskriminierung dar, gegen die
man gerichtlich vorgehen kann? Der Staat unterstellt damit, daß es sich bei dem Hartz-IV-Empfänger
um einen unmündigen Menschen handelt, der unfähig ist, mit seinen bescheidenen Mittel zu wirtschaften. Dies kann allein aus der Tatsache, daß ein Mensch keine Arbeit besitzt und mit wenig finanziellen Mitteln auskommen mu,, jedoch nicht hinreichend begründet werden.
Auch kann es der Staat keinem arbeitslosen Menschen verbieten, sich auf bestimmten Gebieten einzuschränken, um sich auf anderen Gebieten mehr zu leisten. Dieses Recht kann ihm der Staat nicht nehmen. So kann auch der Staat dem Arbeitslosen nicht vorschreiben, was er zu essen und zu trinken hat, wie dies Thilo Sarrazin, der auf Fotos immer so einen sympathischen Gesichtsausdruck hat, glaubt.
AUF DIESEN STAAT KANN KEIN MENSCH MEHR STOLZ SEIN !
H4-Empfänger werden von den Politikern und damit auch von den ARGE-Angestellten als unmündig behandelt. Viele Jobber werden sich über diese Verfügung freuen, weil sie den Arbeitslosen nichts gönnen.
Unser Staat schreibt sehr wohl vor , was und wieviel ein Arbeitslosern essen und trinken darf, das ist ihr Warenkorb, der ein reines Phantasieprodukt ist.
Übrigens kostet eine Tippreihe 1,25 Euro – das steht sehr wohl im Verhältnis zum „Einkommen“ eines ALG-Beziehers.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis Arbeitslose nur noch in Sammelunterkünften leben dürfen, nebst Suppenküche usw.
Die Gerichtsentscheidung ist lediglich ein Resultat einer völlig absurden Glücksspielpolitik, die das Lottospielen für suchtgefährdend erklärt hat, um das Staatsmonopol zu schützen. Heute das Verbot für Hartz-IV-Empfänger, morgen Leute mit einem IQ unter 100? Die Ministerpräsidenten müssen endlich aufwachen!
Herr Behrsing : Das die Sportwette von WESTLOTTO kurz vor dem Exitus steht , dürfte wohl auch Ihnen bekannt sein , sie ist auf dem Sportwettenmarkt nicht konkurrenzfähig , weil in der Vergangenheit , besonders mit dem GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG von 2008 , zu viele Dilettanten ein Monopol errichten wolten . Bedanken Sie sich also bei den Protagonisten des GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGES, ua WESTLOTTO , die den entsprechenden Passus in den Vertrag eingearbeitet haben . Es tut weh , ausgegrenzt zu werden , genau so , wie wir private Sportwettvermittler , denen seit Jahren , besonders in Teilen von NRW und in RHEINLAND-PFALZ , rechtswidrig die Existenz genommen wird und Arbeitsplätze zuhauf wegrasiert wurden , in oftmals perfider Art und Weise ausgegrenzt und sogar kriminalisiert werden .
So etwas steht bei Einigen Lotto annahme Stellen zur zeit an der Tür:
Hartz-IV-Empfänger dürfen hier momentan kein Lotto spielen
Genau so war es damals bei HITLER diese Parkbank darf kein Jude benutzen
oder hier darf kein Jude einkaufen…
Was will die Merkel und die Richter alle Hartz-IV-Empfänger in die gaskammer
Was soll dieser perfide Vergleich der Judenverfolgung , der Ermordung von 6 Millionen Juden, der Vergasung und Verbrennung unschuldiger Menschen mit einem lächerlichen Lottoschein abgegeben von einem mit Recht oder zu Unrecht beziehenden Hartzt 4 Empfänger . Was ist bloß los mit Ihnen „ARMER ROTER RITTER“ ?!
der direkte Vergleich mit der Judenverfolgung ist zwar nicht zutreffend, aber….
@JAKOV EFRONI
der direkte vergleich mit der Judenverfolgung ist natürlich nicht möglich, da sind Welten dazwischen ( Millionen Tote und Schicksale).
…. es geht um Grundrechte und der Bevormundung der Bürger, die ALGII beziehen.
Wenn man so was duldet, wird sich das auch auf andere Bereiche auswirken.
Wer will sich denn schon vom Staat vorschreiben lassen, was er mit seinem Geld anstellt? BTW – Den Asylbewerbern, die ja auch Bargeld erhalten, wird nicht vorgeschrieben, wie Sie das Geld einzusetzen haben.
Noch besser: Den ALGII-Aufstockern wird es besonders gefallen, wenn sie nach getaner Arbeit kein Lotto spielen dürfen , Übirgens – es geht nur um ODDSET Wetten, nicht um Lotto 6 aus 49 oder Rubbellose.
Der Staat gefällt sich darin, einen teil der Bevölkerung in Angst zu bringen, das lässt sich leichter regieren.
Wehret den Anfängen!
Es gibt 7 Millionen Hartz IV Empfänger und ein vergleich mit der Judenvernichtung habe ich nicht gemeint.Sondern der vergleich mit dem Anfang der Judenverfolgung
der aus der sicht der Deutschen auch hamlos war es fing an das Juden nicht über all Einkaufen durften usw:Und auch Sie durften Keine Lottoscheine ausfüllen.Ich frage mich wann Sie aufwachen.
@Roter Ritter – Du hast sicher das richtige angesprochen.
Aber wer soll aufwachen? Diejenigen, die Arbeit und ein einigermaßen guten Lohn haben, sich Auto und Urlaube leisten können, bestimmt nicht. Und das ist noch die Mehrheit.
Die ALGII-Bezieher werden vom Staat gedeckelt. Vom Geld bleibt nichts übrig, da Rücklagen für alles Mögliche, z. b. weiße Ware gebildet werden muss. So herrscht die Angst wegen Kürzungen. Das führt dazu, dass diese Volksgruppe sich nicht traut, gegen das Sozialsystem anzugehen.
Erst wenn es noch mehr Millionen schlechter geht, würde sich das Blatt wenden. Aber unsere Politiker passen schon auf, dass eine Schmerzgrenze nicht überschritten wird. Und sollte das dennoch passieren, wählen die Politiker sich eben ein anderes Volk.
@Marin arm
Leider muss ich Ihnen recht geben so ist es in Deutschland
die Arbeitslosen haben Angst das Sie eine Sperre bekommen oder eine kürzung und die Berufstätigen haben Angst das Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren und selber Hartz IV beantrgen müsten.
Deutschland Lebt nur noch in Angst wie sagte die CDU in Stuttgart diese „Wutbürger“
#ROTER RTTER ! Wenn Sie uns etwas mitzuteilen haben zum Thema Hartz4 -Spielverbot , dann tun Sie dies , deutlich und argumentativ , ziehen Sie keine perfiden Vergleiche mit der jüdischen Geschichte und unterlassen Sie auch das Diskriminieren von Asylbewerbern .-Fakt ist ,das LG KÖLN hat JURISTISCH wohlgemerkt JURISTISCH völlig korrkt entschieden ! Die Schuldigen sind nicht die Richter , Schuld sind einzig die Protagonisten des mittlerweile rechtswidrigen ,irrsinnigen und jetzt im Fall Hartz4 irrwizigen Glücksspielstaatsvertrag !Die LOTTOGESELLSCHAFTEN , WESTLOTTO als besonderer Hardliner ,haben der Gesellschaft einen schweren Schaden hinterlassen ,sowohl moralisch als auch finanziell !
Der vergleich von Roter Ritter mag heute noch perfide erscheinen aber in 5 bis 10 Jahren haben wir den neuenen Untermenschen. Ich will langsam gar nicht mehr wissen was die Regierung noch so für „Überraschungen“ für Hartz 4 Empfänger geplant hat. Also hören sie bitte auf diese diskriminierung indirekt zu unterstützen. gucken sie mal wie willkürlich Sanktionen verlaufen und was Behinderteten zugemutet wird. Wehr in der Demokratie schläft, wird im Faschißmus erwachen !!! Es ist 5 vor 12
Roter Ritter hat, global gesehen, voll und ganz recht.
Das ist auch meine Meinung.
Zitat:
Im Jahr 1941 trat eine geänderte Geschäftsordnung für die Lotterieeinnahmer in Kraft. (…)
Unter Punkt 11.) heißt es: “ In den Verkaufsräumen ist ein Aushang, der auf das Verbot des
Verkaufs von Losen an Juden hinweist, mit folgendem Wortlaut anzubringen:
„Der Verkauf von Losen an Juden (…)“
Quelle: http://books.google.de/books?id=Yli0LDuZhf4C&pg=PA198&lpg=PA198&dq=Reichslotterie+juden&sour
ce=bl&ots=55kr-uf8wM&sig=qbohUriJeFgUMaIRgnZqYuj22b4&hl=de&ei=vNx3TY3CEMPesgbxqIHYDg&sa=X&oi
=book_result&ct=result&resnum=2&ved=0CCYQ6AEwAQ#v=onepage&q=Reichslotterie%20juden&f=false
Zitat Ende:
Was planen die neuen „Freislers“ an den Gerichten wohl für die Zukunft? Etwa Konzentrationslager – „Arbeit macht frei“…
Dieses Land verkommt augenscheinlich immer mehr und bedarf dazu ganz offensichtlich keiner
NAZIS und braunen Nachfolgeorganisationen sondern es reichen Richter am LG Köln!
Mich würde interessieren ob der Lotterieverantalter mit Sitz in Malta, seine deutschen Kunden auf ihre finanziellen Einkünfte überprüft, dieser Veranstalter in Deutschland Steuern bezahlt.
Vielleicht schafft es der Veranstalter aus Malta eventuell ja noch beim LG Köln durchzusetzen, dass Harz IV Beziehern einen Chip mit den Daten der Einkünfte implantiert wird, um so die Spreu vom Weizen zu trennen.
So könnte man z. B. anhand des Chips ja auch noch in den Supermärkten durchsetzen das Harz IV Beziehern nur die preisgünstigsten nur lebensnotwendigen Produkte verkauft werden.
Armes Deutschland.
„Das“ ist eine unglaubliche Stigmatisierung !!
Zudem ist es eine Verallgemeinerung…es ist nicht
jeder „ALG2-Empfänger“ (w/m) „ein Spieler“,
genauso wenig wie jeder Arbeitslose „ein Alki“ ist
oder jeder „Hartzer“ “ verschwenderisch & arbeitsscheu“
Es ist schließlich auch nicht jeder Richter „geisteskrank !!“
Menschen in „gehobenen“ Positionen, die „Minderheiten“
durch „Mickrigkeitsgesetze“ in deren „Grundrechten“ verletzen bzw. „einschränken“, Volksverhetzung übelster Art und Weise betreiben, mittels „Ghettoisierung von Bedürftigen“
und laut dem StGB diesen gewissen Personenkreis verleumden, sollten einfach ihr Amt abgeben !! (bzw. abdanken)
Die Entscheidung des LG Köln über das Wett-Verbot für Hartz IV Empfänger ist ja wohl eine Frechheit schlechthin und wirft die Frage auf, ob im Kölner LG einige Richter einen verspäteten Aschermittwochsscherz anbringen wollten oder ob hier Faschisten am Werk sind? Eine Diskriminierung wie Sie seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland nicht mehr vorkam!
SELBST IN RUSSLAND LACHT MAN BZW. SCHÜTTELT ÜBER DIESE ENTSCHEIDUNG DEN KOPF UND VERGLEICHT DIES MIT VERHÄLTNISSEN AUS DEM DRITTEN REICH (Russiche TV-Nachrichten vom 11.03.2011)!!!
Diese Richter sollte man schnellstens vor die Tür werfen und sofort zu Hartz IV Empfängern “befördern”! Oder sollen wir bald “Sieg He…, Köln” rufen?!?
Da bieten sich doch gleich neue Geschäftsfelder für Arbeitslose. „Rent-a-Lottospieler“, für einen gewissen Anteil am Gewinn spielt man für die HartzIV-Empfänger Lotto und die haben kein Ärger mit dem Amt.
Spaß beiseite, ich findes es eine Frechheit, den Hartz IV Empfängern das zu verbieten. Das grenz sie wieder ein Stück mehr aus. Und ein wenig träumen und hoffen auf den großen Gewinn darf doch wohl jeder.
öööh..lol.. okay. Wie schauts aus, klebt dann auch an Spielhallen dann ein Schild: „Einlass nur ab 18 und wenn sie kein Hartz4-Empfänger sind“ ?