Athen – Die griechische Regierung bringt ein neues hartes Sparpaket auf den Weg und zeigt sich der massiven Streiks unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Ministerpräsident Lukas Papademos traf sich am Mittwochabend mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS, um deren Zustimmung zu gewinnen. Das … Weiterlesen
Athen – Am Abend sickerten erste Details aus dem neuen Sparprogramm der griechischen Regierung durch. Trotz der massiven Streiks zeigt sich die Regierung unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Insbesondere die Bundesregierung hatte den Druck in den letzten Tag verschärft. Nach Berichten sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft … Weiterlesen
Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird Von Malte Kühnert Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), das schon in der Vergangenheit wiederholt durch eigenartige Arbeitsweisen aufgefallen war, hatte vor kurzem einen Kontakt der besonderen Art: Obergerichtsvollzieher Werner S. musste nicht ausgeglichene Forderungen eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen einziehen. Gläubiger bzw. Auftraggeber war der … Weiterlesen
Dieses Interview haben wir mit Marina Weisband auf Twitter geführt. Viele Politiker, so auch Volker Beck (Die Grünen) oder Peter Altmaier (CDU/CSU), sind auf dem sozialen Netzwerk aktiv und nutzen die Möglichkeit, um mit Wählern in Kontakt zu treten. Weil nur 140 Zeichen pro Statusmeldung zur Verfügung stehen, müssen sie sich kurz fassen. Groß drumherum … Weiterlesen
Paris (dts) – Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erhöht und ein Sonderkonto zur Schuldentilgung des Landes vorgeschlagen. Über dieses Konto könnten griechische Schulden …[…]
Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte! 2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten … Weiterlesen
Bielefeld (dts) – Hacker sollen versucht haben, in das Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei einzudringen. Das berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Der Angriff soll über …[…]
Karlsruhe (dts) – Der am Mittwoch als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Carsten S. war einem Medienbericht zufolge Funktionär der NPD. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Don…[…]
Saabrücken – Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: „Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung … Weiterlesen
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. “An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt”, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. … Weiterlesen