FDP-Politiker wollen Staatskirchenleistungen abschaffen

Berlin (dts) – Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach „Entweltlichung“ der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien „ein hilfreiches Argument für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen“, sagte der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Angesichts der zunehmenden Säkularisierung und des Wachstums bei anderen Religionsgruppen ist es immer schwerer zu rechtfertigen, warum es für christliche Kirchen Leistungen aus der allgemeinen Steuerkasse geben soll.“ Sollte es keine Einigung mit den Kirchen geben, „könnten die Finanzämter auch die Gebühren für den Einzug der Kirchensteuer erhöhen“, so Kubicki. „Das gibt Streit, aber den wäre ich bereit zu führen.“ Auch die religionspolitische Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion will in den kommenden Tagen über ein Modell diskutieren, die staatlichen Zahlungen an die Kirche durch eine einmalige Abfindung zu beenden. Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte „Focus“: „Ich würde mich freuen, wenn wir mit den Kirchen über eine Ablösung der Staatsleistungen ins Gespräch kommen würden.“ Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. Der Finanzbeauftragte der EKD, Thomas Begrich, sagte „Focus“: „Wenn ich Finanzminister wäre, hätte ich schon längst einen Vorschlag gemacht.“ Die Staatsleistungen für die Kirchen gehen auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1803 zurück. Im Jahr 2010 erhielt die evangelische Kirche Zahlungen von 232 Millionen und die katholische Kirche 169 Millionen Euro aus staatlichen Haushalten.

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