Europäische Aktionstage 17. – 19. Mai in Frankfurt am Main – Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Sonntag, 15. April 2012, 16:28

BLOCKUPY: besetzen – blockieren – DEMONSTRIEREN

Ganze fünf Euro mehr im Monat sind bei der Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums im April 2011 für die Betroffenen herausgekommen – dazu ein unzulängliches und bürokratisches Bildungs- und Teilhabepaket, das bis heute kaum bei den Kindern ankommt. Eine Neubestimmung war fällig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt hatte. Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

Gleichzeitig wurden die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Integrationsleistungen, die mit der Grundsicherung verbunden sind, auf ein Minimum zusammengestrichen. Zur selben Zeit wurde 2010 das Sparpaket der Bundesregierung beschlossen. Das Sparpaket umfasste 38,6 % Einsparungen bei der Grundsicherung und in der Arbeitsmarktpolitik – das sind 31,5 Mrd. € von 81,6 Mrd., die bis 2014 wegen der sogenannten Rettungspakete eingespart werden sollen. Dem standen sogenannte Mehrkosten von gut 5 Mrd. € durch die geplante geringe Erhöhung der Regelsätze und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gegenüber. Faktisch hat also nicht eine Verbesserung und Neujustierung der sozialen Sicherung stattgefunden, sondern ein massiver Kahlschlag bei der Grundsicherung. Und schon wieder fordert die Wirtschaft die Regelleistungen bei Jugendlichen abzusenken (DIE WELT, 13.4.2012).

Dieses Ergebnis zeigt, eine verlässliche Sicherung des Existenzminimums war nie geplant. ‚Schauen wir uns die Lage in südeuropäischen Ländern an, stellt man fest: Hartz IV geht noch brutaler. Unter maßgeblichen Druck der Bundesregierung hat die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und der EU wurde an der griechischen Bevölkerung ein einmaliges Exempel statuiert. Damit soll allen Bewohnern Europas klar gemacht werden, dass es zu einem neoliberalem Wirtschaftsmodell keine Alternativen geben soll. In Spanien plant die Regierung Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen zukünftig unter Strafe zu stellen (http://tinyurl.com/6wpnmht ).

Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir dem Europa von oben ein Europa von unten, der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen Entscheidungen entgegensetzen?

Wir fordern Euch deshalb dazu auf: Nehmt an den europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main teil. Leisten wir Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt. Tragen wir den Protest an einen seinen Ausgangspunkt: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY! Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen.

Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen.

Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen.

Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Alle Informationen zu den europäischen Protesttagen: http://www.blockupy-frankfurt.org/de