Aktionen

DEMONSTRATION anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am Montag am 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof

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Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. … Weiterlesen

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

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Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl … Weiterlesen

Europäische Aktionstage 17. – 19. Mai in Frankfurt am Main – Krach schlagen statt Kohldampf schieben

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BLOCKUPY: besetzen – blockieren – DEMONSTRIEREN Ganze fünf Euro mehr im Monat sind bei der Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums im April 2011 für die Betroffenen herausgekommen – dazu ein unzulängliches und bürokra­tisches Bildungs- und Teilhabepaket, das bis heute kaum bei den Kindern ankommt. Eine Neubestimmung war fällig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. … Weiterlesen

Aufruf gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2012

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Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn! Neonazis blockieren! Neonazis aus den Reihen der sogenannten. „Autonomen Nationalisten“ wollen am 1. Mai durch Bonn marschieren. Es handelt sich um die gleichen Kreise, die immer wieder in den vergangenen Jahren in Dortmund, Dresden, Stollberg und anderen Städten aufmarschiert sind und zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehören. … Weiterlesen

„Wir werden den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Bonn blockieren!“

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Breites Bündnis „Bonn stellt sich quer“ gegen Faschismus und Rassismus gebildet  Bonn – Entschlossen zeigte sich an diesem Wochenende ein sehr breites Bündnis den geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Bonn zu blockieren. Nach dem Bekanntwerden der furchtbaren Morde der rechtsextremen Zwickauer  Terrorzelle NSU, der Großrazzia im sogenannten „Braunen Haus“ in Ahrweiler und der bundesweiten … Weiterlesen

BLOCKUPY FRANKFURT

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Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche  Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not … Weiterlesen

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren – Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

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Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den„Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe … Weiterlesen

Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main

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Frankfurt  am Main – Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das  von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung  vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen  die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein  breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern,  Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und Linken Gruppen auf  internationale … Weiterlesen

Troyka güclerinin krizkomandosuna karsi uluslararasi dayanisma!

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Frankfurt am Main’de 24-26 Subat 2012 arasi düzenlenecek Avrupa Eylem Konferansi’na davet 2011 bir cok seyi hareketlendiren bir yildi: Kuzey Afrika’daki hareketlenmeden etkilenen yüzbinlerce kisi bir cok defa tüm dünyada baski ve uluslararasi kapitalist krize karsi protesto eylemi gerceklestirdi. Yunanistan’da genel grevlerin biri digerini izledi: Israil’de artan yasam fiyatlarina karsi sokaklarda büyük protesto eylemleri yapildi, … Weiterlesen