Gysi: Verfassungsschutz im Kalten Krieg stecken geblieben

Berlin (dts) – Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Wochenend-Ausgabe) sagte Gysi: „Der Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben.“ Der beschäftige sich ja gar nicht … Weiterlesen

Nahles will Rente mit 67 verschieben

Berlin (dts) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Streit um den sozialdemokratischen Kurs in der Rentenpolitik nachdrücklich für eine Verschiebung der Rente mit 67 geworben. Nahles sagte vor den Beratungen der SPD-Spitze der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Wir haben immer gesagt, wir nehmen die Lage auf dem Arbeitsmarkt als Maßstab – und deshalb wollen wir die Anhebung des … Weiterlesen

CSU will Ehegattensplitting bei Homo-Ehe verhindern

Berlin (dts) – Die CSU lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings im Steuerrecht auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies in der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) einen entsprechenden Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zurück: „Wir lassen nicht zu, dass am Ehegattensplitting gerüttelt wird. Das Ehegattensplitting ist kein Steuerbonbon für … Weiterlesen

Erdrutsche: China verbietet Suche nach Überlebenden

Peking (dts) – Nach den verheerenden Erdrutschen im Nordwesten Chinas haben die örtlichen Behörden den Bewohnern der betroffenen Region die Suche nach weiteren Überlebenden verboten. Damit sollte der Ausbruch von Seuchen verhindert werden, teilte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ mit. „Die Leichen haben nach zwei Wochen nun angefangen zu verwesen, die Suche im Geröll birg … Weiterlesen

Offiziell 1.539 Todesopfer bei Überschwemmungen in Pakistan

Islamabad (dts) – Die Zahl der Todesopfer bei der Flutkatastrophe in Pakistan ist offiziell am Samstag auf 1.539 gestiegen. Das teilte die pakistanische Regierung am Sonntag mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer innerhalb von 24 Stunden um 25. Rund 2.055 Menschen wurden nach den offiziellen Angaben verletzt, genau 1.226.678 Gebäude wurden beschädigt. Die … Weiterlesen

Kritik an niedriger Hotelsteuer bricht nicht ab

Ludwigshafen (dts) – Die Kritik an der von der Koalition eingeführten Steuerermäßigung für Hoteliers bricht nicht ab. Auch aus der Industrie werden Rufe nach einer Abschaffung lauter. BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich unterstütze die Initiative von Michael Fuchs. Er erkennt, was jetzt wichtig ist und ist mutig, eine falsche Entscheidung zurück zu … Weiterlesen

Am 18. Oktober werden wichtige Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert

Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren Frankfurt – Am Samstag (21. August) fand in Frankfurt die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, sowie lokalen Krisenbündnissen und … Weiterlesen

Protest gegen Videospiel "Medal of Honor"

München (dts) – Der Spielhersteller Electronic Arts stößt mit seinem neuen Ego-Shooter „Medal of Honor“ auf öffentlichen Protest. Schauplatz des neuen Teils des Videogames ist das heutige Afghanistan. Dort können Spieler in einem Mehrspielermodus auch als Taliban kämpfen. Bundeswehrverbandssprecher Wilfried Stolze äußerte sich im Nachrichtenmagazin „Focus“ bestürzt darüber: „Es ist widerwärtig, so ein Spiel auf … Weiterlesen

Anti-Atom-Aktion in Bonn: Außenminister Westerwelle soll „mal richtig abschalten“

Bonn – Protest mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke auf dem Bonner Münsterplatz / „Westerwelle muss sich auf Bundesebene gegen längere Laufzeiten einsetzen“ / Breite Anti-Atom-Proteste im Herbst angekündigt Bonn, 21.08.2010. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben heute zeitweise über 80 Atomkraftgegner Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die … Weiterlesen

Gegen Wikileaks-Chef wird weiter ermittelt

Stockholm (dts) – Gegen den Chef der Internetplattform „Wikileaks“, Julian Assange, wird offenbar weiter ermittelt. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte am Samstag nach nur 24 Stunden einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgehoben. Es werde aber weiter wegen des Verdachts einer „Belästigung“ ermittelt. Dieser Verdacht rechtfertige aber keinen Haftbefehl, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. … Weiterlesen