Berlin (dts) – Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Das Gesetz ist in der Prüfung“, sagte eine Sprecherin dem Blatt. „Und diese Prüfung wird Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche abgeschlossen sein.“ Das Gesetz werde genauso geprüft wie jedes … Weiterlesen
Offenbach (dts) – Heute kommt es von Nordwesten her zu Regenfällen, nur in Hochlagen der Mittelgebirge ist auch Schnee dabei. Nach Süden und Südosten hin zeigt sich bei teils aufgelockerter Bewölkung hin und wieder auch mal die Sonne und es bleibt größtenteils trocken. Die Höchstwerte liegen zwischen 5 und 9 Grad, in Rheinnähe und westlich … Weiterlesen
Düsseldorf/München (dts) – Das Düsseldorfer Energieunternehmen verhandelt einem Medienbericht zufolge mit dem Versicherer Allianz über den Verkauf von Konzernteilen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach will der Versicherer über seine Beteiligungstochter Allianz Capital Partners (ACP) das 12.000 Kilometer lange Gasnetz des Traditionskonzerns übernehmen. Die Gespräche seien weit fortgeschritten, verlautet aus … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will den gesetzlichen Krankenkassen das Verfahren zum Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung streitig machen. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegenden internen Strategiepapier heißt es, die DRV könne die rund 320,8 Milliarden Euro an Beitragszahlungen für die Sozialversicherungssysteme einfacher und billiger bewerkstelligen als die Krankenkassen. Insgesamt „ergäbe sich … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat angekündigt, das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid nach Abschluss des Verfahrens juristisch klären zu lassen. „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst“, sagte Hirsch der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Ihm geht es vor allem darum, dass der Bundesvorstand „seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt … Weiterlesen
Berlin (dts) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaft gelobt. „Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr entspanntes Verhältnis“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht verlassen … Weiterlesen
Zwickau (dts) – Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf der Festplatte eines Computers der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwei weitere Bekenner-Videos entdeckt. BKA-Spezialisten konnten den Inhalt der Festplatte jetzt rekonstruieren, obwohl der Computer bei dem Brand im Haus des Nazi-Trios Anfang November erheblich beschädigt worden war. Die Ermittler … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Als mögliche Lösung gilt, … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. „Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt“, sagte Gauweiler der … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Als mögliche Lösung gilt, … Weiterlesen