Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern statt Armut verschärfen! Berlin – Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen: Auf einem Laufsteg präsentieren Bürgerinnen und Bürger ihre „letzten Hemden“ – individuell beschriftet mit Slogans gegen das Sparpaket. Am … Weiterlesen
Sozialgericht Schleswig hebt widerrechtlich verhängte Sanktion gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder auf – Urteil vom 20. Mai 2010, Aktenzeichen S 3 AS 1163/06 Von Malte Kühnert Mit rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Methoden hat die Arbeitsgemeinschaft Flensburg (ARGE) in der Vergangenheit anscheinend versucht, die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 31 SGB II … Weiterlesen
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert. Die Koalition müsse „in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gebe zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der Hartz-IV-Sätze. „Doch die Sanktionsmöglichkeiten … Weiterlesen
Die Rede ist von einem „Sparpaket, das in Wahrheit eine „asoziales“ Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen ist. Dabei sind Einsparungen in Höhe von 37 Prozent im Bereich Arbeit und Soziales geplant. Das fängt an mit dem Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV, keine Rentenversicherungsbeiträge mit ALG II (Rentenklau), Der Armutsgewöhnungszuschlag von Arbeitslosengeld I zu … Weiterlesen
Das Problem: Geldeingang am Monatsletzten bei bereits ausgeschöpftem Freibetrag. Jane K., ALG2-Bezieherin, monatlich 700€ Geldeingang, ledig, keine Kinder. Das Konto ist ein P-Konto, Freibetrag 985,15€. Die Augustleistung geht zum 30.7.2010 auf dem Konto ein. Kontostand nach der Zahlung: 700€. Zum 2.8. geht ein Pfändungsbeschluß über 500€ ein. Am 3.8. hebt Frau K. die kompletten 700€ … Weiterlesen
Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungskarte Viele Tücken von BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) – Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine „Bildungskarte“ erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. Doch die Goldkarte für Hartz-IV-Kinder hat sehr viele … Weiterlesen
Hartz IV kann weh tun – sehr wenn es um die Wohnung geht. Meist handelt es sich nicht um „Luxuswohnungen“, sind die Kinder ausgezogen, ist das Problem schon da. Und ständig wird eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“ und lässt die Bedrohten erschauern. Auch die ARGE Bochum lässt die Betroffenen mit Informationen im Unklaren. Darum … Weiterlesen
Ursula von der Leyens Gutscheinsystem nimmt konkrete Formen an: klassenkämpferische. Frau von der Leyen plant, ein Gutschein- respektive Chipkartensystem für alle Kinder zu installieren, nachdem wohl der Protest vieler sozialrechtlich gebildeten Menschen und Organisationen sie davon überzeugen konnte, dass ein Gutscheinsystem allein nur für „Hartz-IV-Kinder“ stigmatisierende Auswirkungen haben wird. Jedoch: Arme müssen die Gutscheine in … Weiterlesen