Politik

Piratenpartei Johannes Ponader – Bärendienst für Hartz IV-Bezieher

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Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und … Weiterlesen

Lauter Protest gegen die NPD

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Bonn – Auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und Sprechchören übertönt Der LKW mit dem kleinen Häufchen von NPD-Funktionären kam verspätet und fuhr auch eine Stunde vor dem ursprünglich für 14 Uhr angemeldeten Kundgebungsende wieder ab. Auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und … Weiterlesen

Protest gegen NPD-Auftritt auf dem Bonner Friedensplatz angekündigt

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Bonn – Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ wird sich dem Auftritt der NPD-„Deutschlandtour“ am kommenden Mittwoch auf dem Bonner Friedensplatz entgegenstellen. Erst jetzt wurde bekannt, dass die rechtsradikale Partei mit einem LKW, den sie ihr „Flaggschiff“ nennt, am Mittwoch um 11 Uhr auf dem Münsterplatz „einlaufen“ wollte. Inzwischen wurde der Ort … Weiterlesen

Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß

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Kassel/Bonn – Das Bundessozialgericht (BSG) hält die sogenannte Hartz-IV-Reform von 2011 und die damit verbundene Armut verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, so die Kasseler Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis und deutlich mehr Geld zum Lebensunterhalt verlangt. Die … Weiterlesen

LINKE. NRW: Gibt es einen Rechtsausrichtung nach Parteitag in Münster?

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Von Edith Bartelmus-Scholich Knapp sechs Wochen nach der verheerenden Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in NRW hat sich die Linkspartei zu ihrem Landesparteitag getroffen um strategisch und personell einen Neuanfang zu machen. Eine Betrachtung der Ergebnisse erfüllt mit großem Unbehagen. „Antikapitalistische Linke“ abgestraft Auffälligstes Ergebnis der Personalentscheidungen ist, dass die Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL) ihre bislang … Weiterlesen

Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen

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  Wuppertal – Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele Leistungsbeziehende ihren Bewilligungsbescheid verspätet oder gar nicht erhalten. Oft wird auch das Geld nicht in voller Höhe ausbezahlt (siehe Tacheles-Pressemitteilung vom 4. Juni). In anderen Fällen wiederum laufen die Leistungen … Weiterlesen

Fast 15.000 Bonner Wohnung herunter gekommen

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von Martin Behrsing Bonn – Die Situation ist dramatisch. Eine große Anfrage der Bonner Linksfraktion brachte zutage. Bei fast 15.000 Bonner Mietwohnungen kommen die Eigentümer ihren Instanthaltungspflichten nicht nach. Besonders dort, wo Wohnanlagen in die Hände von global agierenden Finanzinvestoren geraten sind, ist seit fünf Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Bausubstanz zu verzeichnen. Doch Hilfe … Weiterlesen

Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Parteivorsitzende der Linkspartei

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von Lucy Redler Göttingen – Spät in der Nacht wählten die rund 500 Delegierten die Vorsitzenden und stellver-tretenden Vorsitzenden der Partei. In einer knappen Kampfabstimmung setzte sich der linke Gewerkschafter Bernd Riexinger mit 53,5 Prozent gegen Dietmar Bartsch vom Reformer-Flügel (45,2 Prozent) durch. Katja Kipping wurde mit einer deutlicher Mehrheit (67,1 Prozent) gegenüber Dora Heyenn … Weiterlesen

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)

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Blockupy – erfolgreich gescheitert? Von Wolf Wetzel Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte. Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« … Weiterlesen