Politik

Blockupy kritisiert Antrag der hessischen Grünenfraktion  Frankfurt am Main – Das Blockupy-Bündnis kritisiert den Antrag, den die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in den hessischen Landtag einbringen will. Im Antragstext bedauert die Grünen-Fraktion, „dass den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen am vergangenen Wochenende gelungen ist“. … Weiterlesen

Morgen ist der letzte Tag von Blockupy Frankfurt und endet mit der INTERNATIONALEN DEMONSTRATION AM SAMSTAG Die letzten Tage waren anstrengend. Polizeilicher Ausnahmezustand war die Regel und Hunderte BlockupistInnen wurden ihrer Freiheit beraubt, schikaniert oder geschlagen. Doch trotz Verbotsorgie haben wir praktisch gezeigt, dass wir unsere Forderung nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche ernst nehmen. Unsere … Weiterlesen

Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage Frankfurt/Main – Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für … Weiterlesen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet. Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich … Weiterlesen

Röttgen wahrscheinlich noch nicht mal ein Abgeordnetenmandat im Düsseldorfer Landtag geholt Mindestens drei Bonner Abgeordnete im neuen Landtag SPD-Kandidaten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks holen die beiden Direktmandate – Dr. Joachim Stamp (FDP) zieht über die Landesliste ein – Auch Rolf Beu (Grüne) voraussichtlich im neuen Landtag vertreten Bonn – Mindestens drei Abgeordnete … Weiterlesen

In der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kam es zu keinem Ergebnis. Frankfurt hält weiter am Demonstrationsverbot von Blockupy-Frankfurt fest. Das Blockupy-Bündnis warf den Frankfurter Behörden vor, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern. Eine Eine Entscheidung des Gericht wird nunmehr am Montag  erwartet. Der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist dabei nicht … Weiterlesen

Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten Frankfurt am Main – Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis … Weiterlesen