Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen

Berlin (dts) – Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen. Das ist der Kerngedanke eines Arbeitspapieres, auf das sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ Hartz-IV-Experten von Union und FDP verständigt haben. Derzeit seien die Anreize so gesetzt, „dass es sich für Langzeitarbeitslose häufig nicht lohnt, sich durch … Weiterlesen

NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB

Düsseldorf (dts) – In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jahr eingeräumt. „Auch bei der WestLB gibt es unterhalb der Vorstandsebene einige Manager, vor allem an den Standorten New York und London, die mehr als 500.000 Euro … Weiterlesen

Unionspolitiker fordern mehr Geld für Integrationskurse

Berlin (dts) – In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an Integrationskursen auch … Weiterlesen

Sicherheitsrat: Ex-Außenminister Kinkel stärkt Westerwelle

Berlin (dts) – Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel hat seinem Amtsnachfolger Guido Westerwelle (beide FDP) im Zusammenhang mit dessen Streben nach einem nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) den Rücken gestärkt. Der Sicherheitsrat spiegle nicht die Weltsituation wider, sagte Kinkel der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Deutschland sei drittgrößter Beitragszahler. „Auch in der … Weiterlesen

Wetter: Im Norden und Westen sonnig bei 11 bis 15 Grad

Offenbach (dts) – Heute regnet es anfangs noch im Süden und Osten, im Tagesverlauf lässt der Regen aber nach. Sonst halten sich teilweise noch Wolken, im Norden und Westen zeigt sich auch die Sonne, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Dabei steigt die Temperatur auf Werte zwischen 11 und 15 Grad. Der Wind weht schwach bis … Weiterlesen

30 Menschen nach Erdrutsch in Kolumbien vermisst

Bogotá (dts) – In Kolumbien werden nach einem Erdrutsch 30 Menschen vermisst. Rund 100.000 Kubikmeter Erdmasse waren am Montag im Nordwesten des Landes auf eine Straße gerutscht. Angeblich soll es an der Unglücksstelle zuvor eine Warnung vor der Benutzung der Strecke gegeben haben, die aber ignoriert worden sei. Dutzende Helfer suchten vor Ort mit Hunden … Weiterlesen

EKD-Vorsitzender Schneider: Bundestag muss vor Hartz-IV-Entscheidung alle Zahlen kennen

Hannover (dts) – Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert die Bundesregierung auf, alle ihre Berechnungen öffentlich zu machen. Erst dann könne der Bundestag darüber entscheiden. „Ich fordere, dass die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Die … Weiterlesen

CDU-Fraktionschef will Hartz-IV-Empfängern Bier nicht verbieten

Düsseldorf (dts) – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, will Hartz-IV-Empfängern das Bier nicht verbieten. „Niemand möchte den Hartz-IV-Empfängern ihr Bier verbieten. Aber ein Arbeiter bekommt auch vom Staat keinen Zuschlag für Alkohol“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Er ist sich zudem sicher, dass die neuen Regelsätze verfassungskonform … Weiterlesen

Zeitung: Odenwaldschule verspricht Opfern 100.000 Euro

Heppenheim (dts) – Die Odenwaldschule (OS0) hat am Montag angekündigt, den rund 50 Opfern sexuellen Missbrauchs an der Schule insgesamt mindestens 100.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Das Geld solle noch im Laufe des Jahres dem von Opfern gegründetem Verein „Glasbrechen“ überwiesen werden, sagte der OSO-Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe): „Da wird konkret etwas … Weiterlesen

Westerwelle verteidigt Hartz-Erhöhung als "gerecht"

Berlin (dts) – Im Streit um die Reform von Hartz IV hat Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle die Kritik der Opposition deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bezeichnete Westerwelle die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro im Monat als „eine gerechte und vor allem sachlich fundierte Entscheidung“. Es gehe um eine … Weiterlesen