Kurznachrichten

Berlin (dts) – In der jüngsten Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Umeltexperte Josef Göppel vom Atom-Kompromiss der Bundesregierung distanziert. Wie die Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) berichtet, hat Lammert Zweifel, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates rechtlich Bestand haben wird. Offenbar teilt er damit die Auffassung führender Staatsrechtler, der … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Parteienforscher Franz Walter attestiert der CDU Angst vor einer parteiinternen Wertedebatte. Die Liberalisierung der Union in den vergangenen beiden Jahrzehnten sei vielleicht „fällig“ gewesen, habe aber eine „spirituelle Leere“ hinterlassen, schreibt der Göttinger Professor in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). Die CDU „fürchtet die Sprengkraft“, wenn sich die unterschiedlichsten … Weiterlesen

Paris (dts) – In Frankreich musste am Dienstagabend der Eiffelturm wegen einer Bombendrohung von der Polizei geräumt werden. Medienberichten zufolge mussten rund 25.000 Menschen den Turm und das Gelände am Fuße der weltberühmten Touristenattraktion verlassen. Die Polizei war gegen 21.00 Uhr mit einem großen Aufgebot von Beamten am Eiffelturm erschienen und sperrte den Ort weiträumig … Weiterlesen

Paris (dts) – Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig das Gesetz zum Verbot des Ganzkörperschleiers verabschiedet. Der Senat billigte mit nur einer Gegenstimme den Gesetzentwurf, der bereits im Juli von der Nationalversammlung beschlossen worden war. Das Gesetz bestraft das Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit mit einer Geldstrafe von 150 … Weiterlesen

Oldenburg (dts) – Bei Oldenburg hat am Dienstagnachmittag ein unter Alkoholeinfluss stehender Autofahrer versucht einen Streifenwagen der Polizei von der Straße abzudrängen. Der 42-jährige Täter hatte zuvor einen Unfall verursacht und Unfallflucht begangen, teilte die Polizei mit. Der Mann war auf ein Auto mit Anhänger aufgefahren und hatte, trotz Augenzeugen, den Unfallort verlassen. Der Gesuchte … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die Medikamentenpreise in Deutschland sind fast doppelt so hoch wie in den anderen Ländern Europas. Außerdem haben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben als im Vorjahr. Vor allem patentgeschützte Medikamente haben dem am Dienstag vorgestellten Arzneiverordnungs-Report (AVP) zufolge die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen steigen lassen. … Weiterlesen

Scharm El-Scheich (dts) – Der US-Sonderbeauftragte George J. Mitchell hat am Dienstag die zweite Runde der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen positiv bewertet. Mitchell sagte, die Gespräche gingen in die richtige Richtung. Er wiederholte, sowohl Israelis als auch Palästinenser glaubten, sie könnten innerhalb eines Jahres zu einer Übereinkunft über die Kernpunkte kommen. Mitchell forderte Israel im Namen der … Weiterlesen

Berlin (dts) – Trotz der Wirtschaftskrise blicken immer mehr Jugendliche optimistisch in ihre Zukunft. Laut der aktuellen Shell-Jugendstudie stieg der Anteil der zuversichtlichen jungen Menschen im Vergleich zur letzten Erhebung vor vier Jahren um fast zehn Prozentpunkte auf 59 Prozent. „Allerdings vergrößert sich deutlich die Kluft zwischen den Schichten“, sagte der Autor und Professor für … Weiterlesen

Düsseldorf (dts) – Bei der Suche nach den Ursachen für die Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhält der Innenausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen keine Einsicht in die Einsatzprotokolle und Funkprotokolle der Polizei. Dies geht aus einem Bericht, welcher der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) vorliegt, hervor. Eine entsprechende Anfrage von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) abgelehnt. In … Weiterlesen

Berlin/ Minsk (dts) – Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat am Dienstag den Präsidenten Weißrusslands aufgefordert bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen internationale Standards einzuhalten. Dazu zählten die Zulassung von Parteien, der Zugang aller Kandidaten zu den Medien, die Einbindung von Oppositionsvertretern in den Wahlkommissionen und eine transparente … Weiterlesen