Kurznachrichten

Berlin (dts) – Bundesbankpräsident Axel Weber und seine Vorstandskollegen müssen möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm aussagen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, regte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Beweisantrag an, den Vorstand der Bundesbank nach Karlsruhe vorzuladen. Gauweiler hat gegen den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einem Eilantrag gegen das deutsche … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Karlsruhe habe in seinem Urteil vom Februar explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem „transparenten Verfahren“ neu zu … Weiterlesen

Berlin (dts) – Im Vorstand der Deutschen Bahn wurde das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bereits im Februar 1994 als unwirtschaftlich bewertet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf ein internes Vorstandspapier. „Selbst bei der Addition günstigster Annahmen“, heiße es darin, würde sich der Bau nicht rechnen. Empfohlen wurde daher: „Die … Weiterlesen

Ankara/Berlin (dts) – Die Festnahme eines Berliner Islamisten in der Türkei hat zu einer peinlichen Situation für die deutschen Sicherheitsbehörden geführt. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag vorab berichtet, verhaftete die türkische Polizei den mutmaßlichen Dschihadisten Fatih K., gegen den die Bundesanwaltschaft Ende August Anklage erhoben hatte. Die Bundesanwälte werfen K. die Unterstützung der terroristischen … Weiterlesen

Berlin (dts) – Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz gefährdet die Teilprivatisierung der Bahn. Statt einmalig Einnahmen aus dem Anteilsverkauf zu erzielen, will das Finanzministerium künftig lieber jährliche Gewinnausschüttungen des Staatsmonopolisten in den Bundeshaushalt einstellen. Das geht einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge, aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor. Der Vorteil für Finanzminister Wolfgang Schäuble … Weiterlesen

Düsseldorf (dts) – Deutsche Lotteriegesellschaften dürfen sich nicht am „Eurojackpot“ beteiligen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Eigentlich sollte die neue Lotterie im Winter gemeinsam in neun europäischen Staaten starten. Vorgesehen war ein Hauptgewinn von bis zu 90 Millionen Euro. Nachdem aber der Europäische Gerichtshof am vergangenen Mittwoch das deutsche Glücksspielrecht heftig … Weiterlesen

Berlin (dts) – Auch nach der Einigung vom vorletzten Wochenende gibt es in der Bundesregierung Streit um das Energiekonzept. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne zur Gebäudesanierung so nicht mittragen. Das Vorhaben, bis 2050 alle Gebäude auf CO2-freien Energieverbrauch umzustellen, sei ein „unzulässiger Eingriff ins Eigentum“, so Ramsauer. Er … Weiterlesen

Stuttgart (dts) – Baden-Württemberg wird voraussichtlich das erste Bundesland, in dem mit Unterstützung der Bundesregierung Imame für die Moscheen ausgebildet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus der Landesregierung. Intern ist demnach bereits die Entscheidung gefallen, dass die Universität Tübingen künftig „Islamische Studien“ anbieten wird. Dort sollen Muslime islamische Theologie studieren, … Weiterlesen

Stuttgart (dts) – Baden-Württemberg wird voraussichtlich das erste Bundesland, in dem mit Unterstützung der Bundesregierung Imame für die Moscheen ausgebildet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus der Landesregierung. Intern ist demnach bereits die Entscheidung gefallen, dass die Universität Tübingen künftig „Islamische Studien“ anbieten wird. Dort sollen Muslime islamische Theologie studieren, … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Umgang der politischen Klasse mit dem als Bundesbankvorstand ausscheidenden Thilo Sarrazin kritisiert. „Natürlich ist die Integration der Einwanderer schwierig“, sagte Bouffier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Fragen, die Sarrazin aufgeworfen habe, dürften nicht totgeschwiegen werden. Auch wenn er mit etlichen … Weiterlesen